Aktuelle News

Maas verteidigt Gesetz gegen strafbare Hassbotschaften im Netz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf gegen strafbare Hassbotschaften im Internet verteidigt.

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CSU will gesetzliche Grundlage für Whatsapp-Überwachung

Die CSU will in einer neuen Bundesregierung gesetzlich den Zugriff der Polizei auf Whatsapp-Kommunikation ermöglichen.

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Merkel: G7 planen Auflagen für "Internetfirmen"

Die G7-Staaten planen nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin "Auflagen für die Internetfirmen, damit das Internet nicht als Verbreitung für islamistisch-terroristische Propaganda genutzt werden kann".

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